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SPD will neues Sanierungsgebiet in Bad Ems

Die SPD-Stadtratsfraktion will ein neues Sanierungsgebiet in Bad Ems einrichten. Das neue Sanierungsgebiet soll den Bereich der Carl-Heyer-Promenade und die Bebauung in der Wilhelmsallee und Villenpromenade umfassen. Mit Hilfe des neuen Sanierungsgebietes sollen unter anderem die hohen Sanierungskosten für die marode Carl-Heyer-Promenade finanziert werden.

In ihrem Antrag fordert die SPD die Verwaltung auf, umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen städtebaulichen Sanierungsgebietes in Bad Ems zu schaffen. Bei der räumlichen Beschreibung des künftigen Sanierungsgebietes soll insbesondere der Bereich der Wilhelmsallee mit der Carl-Heyer-Promenade berücksichtigt werden.

Im Antrag der SPD wird darauf hingewiesen, dass im Innenstadtbereich von Bad Ems in den nächsten Jahren umfangreiche und kostenintensive Sanierungsarbeiten anstehen. Besonders hervorzuheben sei hierbei die dringend notwendige Sanierung der Carl-Heyer-Promenade. Die Carl-Heyer-Promenade ist nach Meinung der Sozialdemokraten unverzichtbar für den Tourismusstandort Bad Ems. Daneben seien Teile der Promenade (so z.B. die Stützmauern zur Wilhelmsallee) auch für die Verkehrssicherheit der Wilhelmsallee unverzichtbar. Somit sei es auch ausgeschlossen, dass die Carl-Heyer-Promenade aufgegeben und „ihrem Schicksal“ überlassen werde.

Die Stadt Bad Ems könne zwar Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes beantragen. Im günstigsten Fall könnten damit aber nur rund 1/3 der Kosten abgedeckt werden. Der verbleibende Betrag von rund 3 Millionen Euro müsste dann von der Stadt getragen werden. Angesichts der finanziellen Lager der Stadt sei eine solche große Investition kaum zu bewältigen.

Als alternative Finanzierungsmöglichkeit sieht die SPD eine Förderung im Rahmen der städtebaulichen Sanierung. Hierbei wären Förderungen bis zu 80 % der Baukosten möglich. Die verbleibenden Restbeträge wären für die Stadt Bad Ems - wenn auch mit Mühe - finanzierbar. Diese Möglichkeit der Finanzierung aus städtebaulichen Sanierungsmitteln setzt jedoch voraus, dass ein neues Sanierungsgebiet in Bad Ems eingerichtet wird.

Da die Stadt Bad Ems als Mittelzentrum zur Förderkulisse der Städtebauförderung gehöre sollte sie sich um die Aufnahme in ein neues Städtebauförderungsprogramm bewerben. Nach Meinung der Kommunalpolitiker habe Bad Ems gute Chancen, wieder in die Städtebauförderung aufgenommen zu werden.



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