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SPD: Stadt Bad Ems vor Schaden bewahrt!

Die Haushaltssituation der Stadt Bad Ems war Kernthema der aktuellen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion Bad Ems. Die Sozialdemokraten im Bad Emser Stadtrat haben sich insbesondere mit der Thematik Hebesätze bei der Gewerbesteuer und möglichen Auswirkungen auf die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds beschäftigt.

Die Finanzsituation der Stadt Bad Ems ist seit Jahren sehr angespannt. Der Stadtrat hatte daher in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen von SPD und CDU die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz will die Stadt Bad Ems in den nächsten 15 Jahren jährlich rund 300.000 Euro an Schulden abbauen, die bis Ende 2009 aufgelaufen sind. Von diesen 300.00 Euro muss die Stadt Bad Ems 100.000 Euro erwirtschaften und die restlichen 200.000 Euro werden vom Land bezahlt.

Voraussetzung für die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist allerdings, dass die Stadt alle ihre Einnahmemöglichkeiten nutzt. Das Land verlangt daher auch einen Mindestsatz bei den kommunalen Steuern. Die SPD-Fraktion hatte zusammen mit den GRÜNEN einer Anhebung des sogenannten Nivelierungssatzes bei der Gewerbesteuer zugestimmt, um Nachteile für die Stadt Bad Ems zu vermeiden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sehen sich jetzt in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Verweigerung bei der Gewerbesteueranpassung zu erheblichen Nachteilen für die Stadt geführt hätte. Neben Einnahmeausfällen in Höhe von ca. 170.000 Euro wäre auch die jährliche Unterstützung des Landes in Höhe von 200.00 Euro beim Abbau der Altschulden  gefährdet worden. Dies wurde von CDU und FWG nicht so gesehen. Die Sozialdemokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Negativbeispiel Mayen. Die Stadt Mayen wird 2014 kein Geld mehr aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion reagiert damit auf die Weigerung der Stadt Mayen die Steuern anzupassen. Dies, so die SPD-Kommunalpolitiker, bestätigt die Befürchtungen, dass man mit einer Verweigerung der Gewerbesteueranpassung in Bad Ems der Stadt einen sehr hohen finanziellen Schaden zugefügt hätte.



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