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Der vergessliche Kandidat: Wie der CDU-Bürgermeisterkandidat sich die Welt schön redet

In der Rhein-Lahn-Zeitung vom 17. April 2014 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Ems ein Bild von den beiden Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai machen. Interessant ist dieses Doppelinterview insbesondere im Hinblick auf die Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten. Beachtlich seine dürftigen Ausführungen zu dem was er machen will, aber auch seine Ausführungen zu den letzten 5 Jahren.

Dazu nur drei Beispiele, die ein entlarvendes Bild des Kandidaten zeigen:

Thema Güterhalle:
Die CDU stellt einen Antrag im Stadtrat, die Güterhalle an einen Investor zu verkaufen, der dort einen Nahversorger einrichten wolle. Auf mehrfache Nachfragen, um wen es sich denn bei dem „großen Unbekannten“ handelt, der diesen Laden betreiben soll, wird mit nebulösen Sprüchen geantwortet. Man habe einen Betreiber, der schon andere Geschäfte betreibe, wolle aber den Namen nicht nennen. Bis heute ist dieser große Unbekannte namenlos geblieben. Und jetzt die Aussage des Kandidaten zum Thema (Original so in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 17. April 2014 nachzulesen): „Ein Geschäftsmann eröffnet dort keinen Laden.“ Da staunt das Publikum nur noch. Erst behauptet man, da gäbe es einen Betreiber und will damit den Verkauf an den Kunden des CDU-Vorsitzenden Frank Hochegger begründen und dann so eine Aussage. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Übrigen vom Bürgermeisterkandidaten unterschrieben. Jetzt kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenes Urteil bilden.

Thema Mehrgenerationenhaus:
Der Kandidat bemängelt, dass die SPD ein Mehrgenerationenhaus gefordert habe. Daraus sei aber nichts geworden. Ja, da hat der Kandidat völlig Recht. Die SPD hat ein Mehrgenerationenhaus gefordert und will sich auch weiter darum bemühen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen aber zu Recht, warum es bisher keine solche Einrichtung gibt. Die Antwort ist einfach: Weil die CDU es nicht wollte. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. Mai 2007 einen Antrag der SPD zum Mehrgenerationenhaus beraten. Die CDU hat diesen Antrag mit ihrer damaligen Mehrheit von 9 Stimmen abgelehnt. Im Übrigen gehörte zu den CDU-Ratsmitgliedern, die gegen das Mehrgenerationenhaus stimmten auch der Bürgermeisterkandidat. Interessant, dass sich der damalige Stadtbürgermeister für das Mehrgenerationenhaus ausgesprochen hat. Nachlesen können die Bürger dies in der Sitzungsniederschrift zum Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung vom 2. Mai 2007 und in den Ausgaben der RLZ vom 04., 09., 12. und 18. Mai 2007.

Thema Medienschule:
Der Kandidat erweckt den Eindruck, als habe die SPD 2009 in ihrem Wahlprogramm den Bau der Medienschule versprochen. Im gesamten Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl 2009 findet sich das Wort Medienschule überhaupt nicht. Im Programm heißt es zur Liegenschaft Bundeswehrschule wörtlich: „Stadtentwicklungspolitische Herausforderungen, wie z.B. die künftige Nutzung der ehemaligen Nachrichtenschule der Bundeswehr wollen wir angehen". Dazu steht die SPD auch weiter. Wir wollen eine vernünftige Nutzung der Liegenschaft. Nur wurde die Bundeswehrschule von einem Österreicher ersteigert, der nicht erkennbare Absichten hat. Einladungen in den Stadtrat hat er abgelehnt. Nun will der Kandidat mit dem Stadtrat nach Österreich fahren, um den Grundstückseigner unter Druck zu setzen. Eine interessante Vorstellung: 24 Ratsmitglieder zuzüglich Bürgermeister und Beigeordnete stehen vor dem Firmensitz von Herrn Schreiner und stellen Forderungen. So etwas könnte man auch als Hilflosigkeit oder schlicht als Volksverdummung bezeichnen.

Fazit:
Ein vergesslicher Kandidat ohne eigene Ideen, der von eigenen Partei“freunden“ für deren eigene wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert wird, will Bad Ems künftig führen. Wie das KONKRET aussehen soll, kann er nicht sagen. Oder um einen bekannten Literaturkritiker zu zitieren: „Der Vorhang fällt und alle Fragen offen!“


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