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Haushaltsrede 2014


Haushaltsrede 2014
des Fraktionssprechers der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Ems, Carsten Werner - Sitzung des Stadtrats am 28.01.2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Vor uns liegen Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Ems für das Jahr 2014. Auch dieses Jahr ist das Ergebnis alles andere als zufriedenstellend. Unter dem Strich steht ein dickes Minus von 1,7 Mio. Euro, obwohl die Ausgabepositionen auf ein absolutes Minimum reduziert wurden.

Der vorliegende Haushalt wird der letzte in dieser Sitzungsperiode sein, denn im Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Von daher gestatten Sie mir bitte, statt auf einzelne Positionen einzugehen,  einen kleinen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre zu geben.

Versetzen wir uns zurück ins Jahr 2009: Nach der letzten Kommunalwahl war Bad Ems bundesweit in den Schlagzeilen, doch leider nicht im positiven Sinn. Denn ein Kandidat der FWG hatte die Wahl manipuliert, indem er sich Wahlscheinunterlagen von Bekannten besorgte und damit die Briefwahlunterlagen anforderte. Insgesamt wurden 81 Wahlscheine und Stimmzettel gefälscht.

Eine Wiederholungswahl wurde angeordnet. Stadtrat und Stadtbürgermeister mussten nochmals gewählt werden. Als Stadtbürgermeister schenkten die Bürgerinnen und Bürger nach insgesamt 4 Wahlgängen schließlich Berny Abt ihr Vertrauen. Und fast 5 Jahre später können wir sagen: Es war eine gute Wahl!

Wir haben einen Bürgermeister, der mit durchaus unkonventionellen Mitteln, aber mit Tatkraft, Energie und Kreativität unsere Stadt voranbringt. Berny Abt ist der richtige Bürgermeister, gerade in dieser finanziell schwierigen Zeit. 

Denn was diese Sitzungsperiode vor allem prägt ist ein unglaublicher Spardruck. Wir haben uns ja alle längst schon mehr oder weniger daran gewöhnt, dass unsere Haushalte nicht ausgeglichen sind. Die Stadt Bad Ems hat aber nicht nur keinen ausgeglichenen Haushalt: Der Jahresfehlbetrag im Ergebnis-HH liegt konstant weit über 1 Mio. Euro - und das jährlich. Realistisch gesehen haben wir keine Chance, aus eigenen Stücken einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, da die laufenden Einnahmen nicht mal die Pflichtausgaben abdecken. Selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben auf Null gefahren würden, die Stadt also theoretisch das JUZ schließt, die Bücherei dichtmacht und das Museum abschafft, wären wir immer noch weit entfernt von einem ausgeglichenem Haushalt.

Das Land Rheinland-Pfalz immerhin hat gehandelt, indem es einen Kommunalen Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht hat. Über diesen Fonds können Kommunen zumindest ihre bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite loswerden. Die Stadt Bad Ems hat sich an diesem Fonds beteiligt. Unsere „Eintrittskarte“ hierfür, waren konkrete Konsolidierungsmaßnahmen, u.a. die Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer und des Fremdenverkehrsbeitrags. Eine gute und richtige Entscheidung. Auch wenn sich einige hier im Rat an bürgerlichem Protest versuchen, damit die weitere Entschuldung verhindern und mit ihrer Verweigerungshaltung letztlich nachfolgende Generationen finanziell belasten.

 

Trotz allem Spardruck - und darauf können wir stolz sein - wurden in Bad Ems in den vergangenen 5 Jahren einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht:

Da ist zum Beispiel der Waldfriedhof. Nachdem hier zuerst Gespräche geführt wurden mit mehreren großen, bundesweit tätigen Unternehmen, die als Kooperationspartner in Frage kamen, wurden am Ende die beiden ortsansässigen Bestattungsunternehmen mit ins Boot geholt. So haben wir jetzt zum einen eine lokale Lösung und zum anderen eine echte Alternative zu herkömmlichen Bestattungsarten geschaffen.

Die KiTa Eisenbach wurde um 2 zusätzliche Gruppen erweitert. Während andere Städte und Gemeinden nur reden und diskutieren und Rechtsstreitigkeiten entgegensehen, hat die Stadt Bad Ems gehandelt. Damit kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nach, ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen und somit den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten.

Die Emser Therme wurde fertiggestellt. Bad Ems hat nun endlich eine zeitgemäße und attraktive Therme (auf Initiative des Stadtrats sogar inkl. 25 Meter Becken im Außenbereich). Demnächst kommt auch noch eine weltweit einzigartige Flusssauna hinzu.

 

Aus dem einstigen Schandfleck Lotze-Bau wurde ein Vorzeigeprojekt für seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen mit zusätzlicher Anbindung an die Leistungen der Friedenswarte.

 

Das Baugebiet „Bismarckhöhe“ ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. In den beiden letzten Jahren wurden insgesamt 14 Baugrundstücke verkauft. Auch das ist ein Beweis dafür, dass Bad Ems eine gute Zukunft hat.

Ein Verein aus Koblenz errichtet zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Fa. Canyon und mit Unterstützung der Stadt Bad Ems eine Mountainbike-Strecke in Bad Ems. Die Initiatoren sind alle ehrenamtlich tätig. Und mit im Boot ist der TV Bad Ems, der eine eigene Mountainbikeabteilung gegründet hat und sich um die Instandhaltung der Strecke kümmert. Auf die Stadt kommen keinerlei Kosten zu. Der Verein richtet sogar ein Sperrkonto ein, aus dessen Mitteln ein evtl. Rückbau der Strecke zu zahlen wäre.

Also Alles in Allem: Eine runde und absolut unterstützenswerte Sache!

Das JUZ wurde durch bessere Verzahnung z.B. mit dem Seniorenbüro „Die Brücke“ quasi zum „Mehrgenerationenhaus“ weiterentwickelt.

Das Stadtmuseum wurde um eine Limes-Abteilung erweitert.

Die Finanzierung der Stadtbücherei wurde auf neue Beine gestellt, u.a. durch die Gründung eines Fördervereins.

Stichwort Kultur:

Manche Mitmenschen behaupten in Thekengesprächen und Leserbriefen, in Bad Ems gebe es keine kulturellen Veranstaltungen mehr.

Okay… Der Deutsche an sich und der Emser im speziellen ist todunglücklich, wenn er nichts zum Meckern hat.

Aber schauen wir uns einfach mal die reinen Fakten an:

    • 2010, 2011 und 2012: Klangfest - mit Unterstützung durch die Stadt
    • September 2013: Das 1. Filmmusikfestival. Ich erinnere hier an das Abschlusskonzert mit Axel Prahl und seinem Inselorchester im pickepacke vollen Kurtheater, ein voller Erfolg.
    • zweimal Rock gegen Mobbing (2009 und 2010)
    • das Marmor-Clubbing mit elektronischer Musik 2011
    • Zirkus ZappZarapp
    • Rockin‘ Bad Ems auf dem Hasenkümpel 2013, in diesem Jahr wird Völkerball auf dem Hasenkümpel auftreten
    • das Kasperfest - eine ganze Woche lang Veranstaltungen zum Gedenken an Max Jacob, den Erfinder des Hohnsteiner Kaspers und ein Sohn unserer Stadt
    • das Schloß Balmoral ist nun mit Ausstellungsräumen in der Römerstraße vertreten und bringt zeitgenössische Kunst mitten in das Herz unserer Stadt
    • Es gab zahlreiche Veranstaltungen der Bad Emser Neuen Klänge (B.E.N.K.)
    • und nicht zuletzt erinnere ich an das Festival „Gegen den Strom“ mit über 30 Veranstaltungen allein in Bad Ems

Wer da noch behauptet, Bad Ems gehe kulturell den Bach runter, dem ist nicht mehr zu helfen. Solche Behauptungen sind komplett daneben!

 
Meine Damen und Herren,

wichtige Baustellen wurden in den vergangen Jahren vollendet.

 

Weitere werden folgen:

 

Der Russische Hof wurde versteigert. Die Alte Krone erstrahlt bald in neuem Glanz.

 

Der Klosterhof ist verkauft. Die Alte Zentrale bekommt nicht nur einen Rossmann, sondern - wenn alles klappt - auch noch eine Veranstaltungshalle für 800 Menschen.

 

Vielleicht bekommt Bad Ems sogar noch einen 2. Drogeriediscounter. Der DM hat konkrete Pläne zur Errichtung eines Marktes beim Aldi in der Nieverner Straße.

 

Es tut sich so viel Positives in Bad Ems, alles Nörglern und Besserwissern zum Trotz.

 

Und wer weiß… vielleicht gelingt es ja auch noch, den Österreicher davon zu überzeugen, dass das Gelände der ehemaligen Nachrichtenschule der Bundeswehr Potential hat und als bloßes Abschreibungsobjekt viel zu schade wäre.

 

So oder so… Es bleibt spannend in der Stadtpolitik.

 

Eines ist aber sicher:  Wir können stolz und optimistisch in die kommenden Jahre blicken, trotz einer Haushaltslage, die nicht zufriedenstellend ist.


Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

 

Wir danken insbesondere Herrn Alvermann für die Erstellung und Aufbereitung des vorliegenden Zahlenwerks.

 

Einen ganz besonderen Dank schicken wir rüber an Herrn Hoppe und die Kolleginnen und Kollegen des Stadt- und Touristikmarketings e.V. Sie haben in den vergangenen Jahren einiges, gerade im Touristikbereich auf die Beine gestellt.

 

Und ich weise darauf hin, dass ohne die kompetente und unbürokratische Unterstützung durch STM viele Veranstaltungen in Bad Ems so nicht durchgeführt werden könnten. Da wird eine Menge sehr guter Arbeit im Hintergrund geleistet und dafür möchten wir uns bei Ihnen ausdrücklich bedanken. Herr Hoppe, bitte richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank aus.

 

Abschließend bleibt mir noch festzustellen, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen wird.

 

Vielen Dank!

 



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