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Fraktionssitzung am 27. Januar

Die Zahlen zum städtischen Haushalt für 2014 sowie die Zukunft der hausärztlichen Bereitschaft standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion Bad Ems.
Fraktionssitzung am 27. Januar
Zu Beginn der Sitzung berieten die Fraktionsmitglieder intensiv über die Entwürfe von Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Ems für das Haushaltsjahr 2014. Unter dem Strich steht leider wieder ein dickes Minus im Finanzhaushalt, obwohl die Ausgabepositionen und Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert wurden. „Selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben auf null gefahren würden, wären wir immer noch weit entfernt von einem ausgeglichenem Haushalt“, so Fraktionssprecher Carsten Werner. Auch künftig müsse die Stadt Bad Ems jährlich hohe Aufwendungen in die Unterhaltung der Infrastruktur stecken (z.B. Straßenausbauten, Sanierung Carl-Heyer-Promenade), so dass auch über 2014 hinaus kaum finanzielle Handlungsspielräume verbleiben werden.

Trotz dieser schwierigen finanziellen Lage ist Bad Ems auf einem guten Weg, so die Einschätzung der Sozialdemokraten. In den letzten Jahren sei einiges auf den Weg gebracht worden, von der Erweiterung der KiTa Eisenbach über die Einrichtung des Waldfriedhofs bis hin zur Eröffnung der Emser Therme, die auf Initiative des Stadtrats sogar ein 25-Meter-Becken im Außenbereich erhalten habe. In der Amtszeit von Stadtbürgermeister Berny Abt wurde der Russische Hof versteigert. Der Klosterhof wurde verkauft. Das Museum wurde um eine Limes-Abteilung erweitert. Das Baugebiet „Bismarckhöhe“ ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Die Alte Zentrale bekommt nicht nur einen Rossmann, sondern auch noch eine Veranstaltungshalle für 800 Menschen. „Wir können stolz und optimistisch in die kommenden Jahre blicken, trotz einer Haushaltslage, die nicht zufriedenstellend ist“, so Fraktionssprecher Carsten Werner.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sind froh, dass der Stadtrat mehrheitlich die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen hat. Über diesen Fonds können Kommunen zumindest ihre bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite loswerden. Die Entscheidung der Stadt Bad Ems, sich an diesem Fonds zu beteiligen, war goldrichtig, so die Einschätzung der Sozialdemokraten. Die Stadt muss einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 100.585 EUR erbringen und erhält im Gegenzug 201.171 EUR pro Jahr an Entschuldungshilfen. Über einen Zeitraum von 15 Jahren bekommt die Stadt Bad Ems somit - ohne den eigenen Konsolidierungsbeitrag - Entschuldungshilfen in Höhe von über 3 Millionen Euro vom Land. Dass eine bestimmte Fraktion im Stadtrat aus rein „bürgerlichem Protest“ auf diese 3 Millionen Euro verzichten wollte, ist für die SPD-Stadtratsfraktion bis heute nicht nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist für die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion auch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die in Eigenverantwortung organisierte hausärztliche Bereitschaft in Bad Ems zu zerschlagen und das Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Ems stattdessen an die Bereitschaftszentrale in Nastätten anzugliedern.Wir leben von unserem Ruf als Gesundheitsstandort, wir haben mehrere Kliniken, gute und verlässliche Haus- und Fachärzte. Wo, wenn nicht hier gehört ein hausärztlicher Bereitschaftsdienst hin“, so Ralf Reiländer (stellvertretender SPD-Fraktionssprecher). Die Pläne der KV bedeuten eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung, so das Fazit der Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion trägt daher eine Resolution voll mit, in der der Stadtrat die KV auffordert, ihre Pläne nochmals zu überdenken. Es kann nicht sein, dass Bad Ems die einzige Kreisstadt in ganz Rheinland-Pfalz ist, die keine eigene Bereitschaftszentrale mehr hat, so die SPD.



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