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Steuerverschwendung für Kita-Plätze? Vollmundige Ankündigungen der FDP-Stadtratsfraktion sollten ein entsprechendes Verhalten nach sich ziehen

Anpacken. Für Bad Ems.Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktionen der CDU Bad Ems, SPD Bad Ems und Bündnis 90/Die Grünen Bad Ems - Nassau zu den Berichten der RLZ in den Ausgaben vom 05.05.2020 und 21.03.2020 sowie der Pressemitteilung der FDP-Fraktion:
 

In der Sitzung des Stadtrats wurde am 17. März 2020 mehrheitlich die Umsetzung der Planung zur KiTa Römergarten beschlossen. Nach vielen Beratungen und Diskussionen im Vorfeld wurde dem Gremium ein Konzept vorgestellt, das sowohl in der Verwaltung als auch von vorgesetzten Fachbehörden (Kreisjugendamt, Ministerium für Bildung von Rheinland-Pfalz) detailliert geprüft war. Auch die kath. Kirchengemeinde Bad Ems/Nassau hatte als mögliche künftige Trägerin dieser Kita die Planung von ihrer Fachseite prüfen lassen. Insgesamt kamen alle übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Planung und die Kostenaufstellungen sehr gut und realistisch sind. Diese zusätzlichen Prüfungen haben auch die Mehrheit der Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung bekräftigt, dass hier für eine KiTa Römergarten ein gutes Konzept geschaffen wurde.

In der Presseerklärung der FDP-Fraktion, die im Beitrag der RLZ vom 05.05.2020 veröffentlicht wurde, wird der Eindruck vermittelt, die Stadt würde leichtfertig Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden. Ein Neubau wäre allemal die beste und kostengünstige Variante gewesen. Ja stimmt, ein Neubau wäre die Lösung, wenn man denn einen Bauplatz hätte oder in Bad Ems eine geeignete Fläche zur Verfügung stünde!

Fakt ist, dass die Stadt auf Grund der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet ist, KiTa-Plätze zu schaffen. Die Zahlen zum hohen Fehlbestand sind hinreichen geprüft und unstrittig. Fakt ist auch, dass die Stadt Bad Ems weder eine freie Fläche besitzt oder im Stadtgebiet eine freie Fläche existiert, die gekauft und auf der eine KiTa gebaut werden könnte.

Die Mitglieder des Stadtrats hatten in der Sitzung über 3 Alternativen zu entscheiden: Renovierung und Umbau des früheren Marktes zur KiTa Römergarten oder Mieten eines KiTa Containers oder Kauf eines KiTa Containers. Die FDP-Fraktion bemängelt, dass keine „zweite Meinung“ eingeholt worden sei. Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar, hat doch ein Vertreter eines Modul- und Containerherstellers in der Sitzung des Stadtrats im November 2019 deren Konzepte und ungefähre Kosten ausgiebig vorgestellt. Zudem ist in der Sitzungsvorlage dargestellt und mehrfach von Herrn Bürgermeister Krügel vorgetragen, dass zur Variante „Kauf eines KiTa Containers“ nur eine Firma ein Angebot abgegeben hatte! Und warum? Weil die Hersteller der Container überhaupt nicht am Verkauf interessiert sind, sondern möglichst vermieten wollen, weil dies finanziell für die Firmen lukrativer ist. Die Kosten für den Kauf lägen bei 2,4 Mill. Euro, bei einer voraussichtlichen maximalen Nutzungszeit von nur 5 Jahren. Die Miete eines KiTa Containers würde nur für die Zeit von 2 Jahren 1,3 Mill. Euro betragen. Und dann stünden wir erneut vor der Frage, wie wir die gesetzlichen Anforderungen zur Kinderbetreuung in einer KiTa erfüllen könnten.

Die Kosten für die KiTa Römergarten belaufen sich insgesamt nach Abzug der Zuschüsse auf 2,1 Mill. Euro zuzüglich Mietkosten. Vergleicht man dabei die Kosten mit der Nutzungsdauer, liegt die Lösung „Römergarten“ mit 171.000 EUR jährlich (bei 20 Jahren) deutlich vor den modularen Lösungen mit 480.000 EUR (Kauf Module 5 Jahre) oder 650.000 EUR (Miete Container 2 Jahre). Die Zahlen sprechen für sich! Der Vorteil ist hierbei, dass eine langfristige Lösung geschaffen wird. Dass die FDP an den Angaben zur Höhe der Zuschüsse zweifelt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, werden die Zuschüsse doch erst verbindlich zugesagt, wenn die Planung beschlossen ist. Die Förderrichtlinien geben zudem Aufschluss über die Handhabung, temporäre Lösungen werden nicht berücksichtigt. Sowohl von Fachleuten als auch vom Landesjugendamt wurde zudem von diesen Lösungen abgeraten, „lassen sie die Finger davon!“.

Die Planung und Umsetzung zur KiTa Unverzagt / Balzer in der Villenpromenade sind noch recht frisch, daher sollten wir davon ausgehen, dass die Sachbearbeiter der VGBEN mit der Planung und Bewertung sowie der Beantragung der Zuschüsse für die KiTa Römergarten fachlich kein Neuland betreten haben. Vorlagen als unseriös zu bezeichnen, stellt einen Affront gegenüber der Verwaltung dar. Die Vorlagen sind sogar für fachfremde Ratsmitglieder nachvollziehbar - Subtrahieren und Addieren sollte jedem Ratsmitglied zugemutet werden dürfen.

Die gesetzliche Mehrheit der Ratsmitglieder hat keineswegs leichtfertig den hohen Investitionen für die Renovierung und den Umbau zur KiTa Römergarten zugestimmt, sondern nach Abwägen aller Möglichkeiten einen sachlich fundierten Beschluss gefasst. Diesen gilt es nun umzusetzen.

Von Seiten der FDP-Fraktion kamen keine derzeit umsetzbaren Vorschläge. Man muss nicht vollends von einem Projekt überzeugt sein, mangels Alternativen sollte man allerdings wie gute Demokraten Abstimmungsergebnisse akzeptieren. Die vollmundige Ankündigung des Herrn Schäfer gegenüber Bürgermeister Krügel, „man werde die Abstimmung wie gute Demokraten akzeptieren“, wird durch die jüngste Berichterstattung ad absurdum geführt.

Gerade war Richtfest am Neubau der KiTa „Unverzagt/Balzer“, die Bauarbeiten sind nach Aussagen des Architekten im Plan, sodass wir zuversichtlich sein können, dass 2021/22 die Kinder in diese Räume einziehen können und auch nach der Renovierung der KiTa „Römergarten“ die Kinder in diesen Räumen ebenfalls sicher und gut betreut werden. Wir verschwenden keine Steuergelder, sondern investieren in unsere Zukunft, denn die Kinder sind unsere Zukunft!

Hier sollten wir alle an einem Strang ziehen und keine Eigenvermarktung betreiben.

Und erst Recht nicht, wenn eine demokratische Abstimmung der vorliegenden Sachlage zu Grunde gelegt wurde.

Inge Beisel, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat,

Dirk Reckenthäler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat,

Rüdiger Glodek, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat


PS:

Für die vorgenannten Stadtratsfraktionen ist damit, nicht zuletzt durch die gefassten Beschlüsse, die Debatte über die Grundsatzentscheidung "Kita Römergarten" abgeschlossen.



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