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Europa muss demokratischer und sozialer werden

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.

Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach dem britischen Referendum nicht geben, betonen beide SPD-Politiker. Es sei höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein besseres Europa. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Die gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.

„Das ist nicht das Ende Europas, es ist auch nicht das Ende der Zusammenarbeit mit Großbritannien, aber es ist schon ein deutliches Signal, dass Europa seinen Kurs wieder stärker auf die Menschen zunehmen muss“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin.

Der Vizekanzler strebt einen Kurswechsel in der Bundesregierung an. Deutschland müsse mehr tun, nur durch Sparen alleine entstehe für die junge Generation Europas keine Arbeit. „Ich erwarte, dass als Konsequenz aus dem heutigen Tag auch in der Bundesregierung noch einmal neu debattiert wird, wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas - gemeinsam mit anderen - die Lage der Menschen verbessern können“, betonte Gabriel. Es müsse mehr Impulse für Beschäftigung geben.

Das Brexit-Votum sei „ein Schuss vor den Bug“. Man dürfe jetzt nicht nur jammern, sondern müsse nach vorne schauen. Ein Lichtblick sei, dass Dreiviertel der jungen Briten unter 25 Jahren Ja zu Europa gesagt hätten. Um die sollte man sich kümmern. „Wir dürfen nicht die Zugbrücken hochziehen“, sagte Gabriel.



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