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Carl-Heyer-Promenade: Mehr Zuschuss für die Sanierung?

Der Stadtrat von Bad Ems hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Sanierung der Carl-Heyer-Promenade in Bad Ems ausgesprochen. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bad Ems und der zu erwartenden Sanierungskosten, ist die Stadt dabei auf eine möglichst hohe Bezuschussung von dritter Seite angewiesen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in diesem Zusammenhang bereits vorgeschlagen ein neues Sanierungsgebiet im Bereich der Wilhelmsallee einzurichten, um auf diesem Wege Sanierungsmittel für den Neubau der Carl-Heyer-Promenade zu erhalten. Auch dieser Antrag wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Rahmen der Diskussion über alternative Finanzierungswege wurde auch ein möglicher Zuschuss der Wasser- und Schifffahrtverwaltung in Erwägung gezogen. Schließlich wird die Carl-Heyer-Promenade auch als Betriebs- und Wirtschaftsweg der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genutzt. Dieser Ansatz wurde aber nicht weiter verfolgt, da sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der Vergangenheit eher negativ geäußert hatte.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen nunmehr neu geregelt und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, das Antrags- und Umsetzungsverfahren neu festzulegen. Der bisherige Erlass vom 16.10.2006 wurde aufgehoben.

Die Grundlage für die Neuregelung bildet der folgende, im Bundeshaushaltsplan 2015 im Kapitel 1203, Titel 780 12 enthaltene Haushaltsvermerk:

"Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50% der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden."

Es besteht somit jetzt die Möglichkeit Fahrradwege an Bundeswasserstraßen, die auch als Betriebswege der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung genutzt werden, zu bezuschussen. Diese Möglichkeit sollte für alle Radwege in der Stadt Bad Ems im Bereich der Lahn geprüft werden. Auch wenn die Carl-Heyer-Promenade nicht explizit als Radweg konzipiert werden sollte, dürfte diese Neuregelung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine geänderte Einstellung zur Bezuschussung im Zusammenhang mit Betriebswegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hindeuten.

Die Verwaltung sollte daher einen Versuch unternehmen, eine Förderung der Sanierung der Carl-Heyer-Promenade aus Mitteln der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu erhalten. Hiermit könnten ggf. die Anteile der Stadt an den Sanierungskosten weiter reduziert werden. Gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollte ausdrücklich auf die Neuregelung zur Förderung von Radwegen auf Betriebs- und Wirtschaftswegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hingewiesen werden.



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